VG Bayreuth, Beschluss v. 08.05.2018 – B 1 S 18.105 Zur Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Normenketten: BDSG § 3 Abs. 1,…
Kategorie: Wettbewerbsrecht
BGH – Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 093/2018 vom 17.05.2018 Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden Urteil vom 17. Mai 2018 – I…
Das Portal Stayfriends verstößt gegen Datenschutz
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Urteil des LG Nürnberg –Fürth vom 17.04.2018 – Az. 7 O 6829/17 Bestimmte Voreinstellungen auf dem Online-Portal „StayFriends.de“ verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht und sind somit…
BGH: Inlandsbezug einer Webseite durch Setzung eines Metatag
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BGH: Resistograph Entscheidung § 14 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der…
BGH: kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die Pflicht aus § 5 TMG
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UWG § 3a; e-commerce-Richtlinie Art. 5 Abs. 1 Buchst. c; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. c…
OLG Frankfurt: „Brötchen-Gutschein“ über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ für Apotheken verboten
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heute veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit…
LG Augsburg: Kein Löschungsanspruch wegen Sternebewertung bei Google
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Das LG Augsburg hat in seinem Urteil vom 17.07.2017 – Az 022 O 560/17 entschieden, dass eine Sternchenbewertung ohne Text quasi immer eine zulässige Meinungsäußerung…
OLG München: Nichtvorlage einer Stellungnahme zu einer Abmahnung ist rechtsmißbräuchlich
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OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17 Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren Normenketten: BGB § 242, UWG §…
OLG Bremen, 21.09.2017: Staatsanwaltschaft muss bei Urheberrechtsverletzung ermitteln
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Leider werden die Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen immer wieder eingestellt, bevor ausreichend ermittelt wurde. Insbesondere wenn der Anbieter/Verletzer im Ausland sitzt, ist der Aufwand den Ermittlungsbehörden…
EUGH: Bei Onlineverkauf von ökologischen/biologischen Produkten muss eine Zertifizierung vorliegen
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Die Entscheidung des EUGH vom 12.10.2017 (Rechtssache C‑289/16) ist sehr zu begrüßen, da diese den Missbrauch der Bezeichnung als (Bio Produkt) zumindest einschränkt, ohne es kleinen Biobauern…