OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17 Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren Normenketten: BGB § 242, UWG §…
Kategorie: Internetrecht
OLG Bremen, 21.09.2017: Staatsanwaltschaft muss bei Urheberrechtsverletzung ermitteln
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Leider werden die Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen immer wieder eingestellt, bevor ausreichend ermittelt wurde. Insbesondere wenn der Anbieter/Verletzer im Ausland sitzt, ist der Aufwand den Ermittlungsbehörden…
EUGH: Bei Onlineverkauf von ökologischen/biologischen Produkten muss eine Zertifizierung vorliegen
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Die Entscheidung des EUGH vom 12.10.2017 (Rechtssache C‑289/16) ist sehr zu begrüßen, da diese den Missbrauch der Bezeichnung als (Bio Produkt) zumindest einschränkt, ohne es kleinen Biobauern…
Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
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Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.09.2017 – Telekom gegen 1&1 Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19.09.2017 – Az. 6 W 97/17 Werbung mit „Das beste Netz“ ist…
BGH – Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
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BGH Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III Pressemitteilung Nr. 146/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
LG München „Fakeshop“ Betreiber zu 5 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt
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LG München verurteilt Internet-Betrüger Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten Fakeshops hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei…
LG Bielefeld – Werbeaussagen über Vibratoren
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Wenn Vibratoren streiten. Ein sehr lehrreiches Urteil über Orgasmus Garantien und „schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ Das LG Bielefeld führt z.Bsp. aus: „Bei der Werbeaussage…
Gemeinschaftsmarkenschutz im Internet: Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort In Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder…
Kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Keywords „M. C.“
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LG Hamburg 27. Zivilkammer, Beschluss vom 20.05.2015, 327 O 222/15 Art 9 Abs 1 S 2 EGV 40/94 Verfahrensgang nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat,…
Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam
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Die Problematik an der Geltendmachung der Rechte gegen Google, Facebook etc. liegt oft an den hohen Kosten der Übersetzung der Klageschrift samt Anlagen. LG München:…