Pressestelle: OLG Frankfurt am Main Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in…
Kategorie: Internetrecht
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
Posted in Allgemein, Datenschutz, and Internetrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 080/2020 vom 23.06.2020 ___________________________________________________________________________________ KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und…
Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II – Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Posted in Allgemein, Datenschutz, and Internetrecht
Kommentar von Rechtsanwalt Nils Pütz: Ich denke dass das Ergebnis absehbar war, so dass die Entscheidung des BGH, dass es für eine Einwilligung ein aktives…
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
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___________________________________________________________________________________ Mitteilung der Pressestelle Nr. 066/2020 vom 28.05.2020 – Beschluss vom 28. Mai 2020 – I ZR 186/17 – Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige…
BGH Az. KVR 69/19 – Facebook gegen Bundeskartellamt – Verhandlungstermin am 23. Juni 2020
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 065/2020 vom 27.05.2020 _______________________________________________________________________________________ Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook zu…
BMJV 01.04.2020: Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiterentwickelt
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Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine…
Warnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister
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Bundesministerium der Finanzen 21.01.2020 Warnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger*innen…
BGH – Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 – Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Posted in Allgemein, Internetrecht, Persönlichkeitsschutz, and Wettbewerbsrecht
Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 007/2020 vom 14.01.2020 Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf…
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade ?
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 163/2019 vom 16.12.2019 Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Zur Schutzfähigkeit von…
BGH – Termin am 20.04.2020- fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum „Clickbaiting“
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Urheberrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2019 vom 16.12.2019 Verhandlungstermin am 30. April 2020 in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung…