Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 621/19 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 2019 – 7 Sa…
Kategorie: Datenschutz
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor. (Beschluss vom 26. September 2023 – VI ZR 97/22)
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Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von…
LAG Sachsen, Urteil vom 17.03.2023 – 4 Sa 133/22: Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
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§ 6 IV BDSG schützt auch den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten vor dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung. (amtl. Leitsatz)
Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework heute in Kraft getreten
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____________________________________________________________________________________________________ Die Europäische Kommission hat heute den Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework (Nachfolger des „Privacy Shields“) angenommen. Der Angemessenheitsbeschluss kann nunmehr als Grundlage…
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot? BAG, Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22
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Pressemitteilung In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.…
Die META Entscheidung des EUGH vom 28.04.2023
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Klagebefugnis auch für Wettbewerbsverbände (Siehe Schluss der Entscheidung) In der Rechtssache C-319/20 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom…
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 – Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz…
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google – Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476/18
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____________________________________________________ Pressemitteilung Nr. 084/2023 vom 23.05.2023 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die…
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit – Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 08.08.2019
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Quelle: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-30069?hl=true
BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung auf Facebook, da diese nicht datenschutzkonform betrieben werden kann
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Pressemitteilung vom 22.02.2023 ____________________________________________________________________________________________________ Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben…