BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 14.2.2017, 9 AZB 49/16 Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den…
Kategorie: Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
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Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH nachfolgende Fragen vorgelegt: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union…
Nokia Siemens (jetzt Solutions) and Networks – Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt Auskunftsanspruch nach BetrAVG
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Wir konnten für unsere Mandanten vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts einen Teilerfolg erzielen. Der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (Az. 4 AZR 38/14 und 4…
Bei einer Schwangerschaft sieht das MuSchG vor, dass mindestens 6 Wochen vor der Geburt, wie auch mindestens 8 Wochen nach der Geburt die Schwangere/Mutter nicht…
450,00 € Minijob – Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft – Fortgezahlter Verdienst wird erstattet
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Oftmals sehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung nicht als Arbeitsverhältnis, welches den Regelungen der Arbeitsgesetze unterfällt. Ein Klassiker hierfür dürfte die Gastronomie sein. Urlaubsansprüche,…
Änderung bei Arbeitsverträgen im Bezug auf die Ausschlussfristen ab 01.10.2016
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Es empfiehlt sich die Vertragsmuster, welche man verwendet, immer mal wieder zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Das Recht ist wandelbar und nur weil es…
Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Bonusregelung zu entscheiden, welche die Höhe ins Ermessen des Arbeitgebers setzte. Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 – Sachverhalt:…
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Pressemitteilung Nr. 44/16 Ausschlussfristen und Mindestentgelt Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte…
Das Bundesarbeitsgericht hat im Bezug auf das noch bis zum 01.01.2017 geltende Recht nachfolgende Entscheidung getroffen (Kommentar zur Rechtslage ab 01.01.2017 finden Sie am Ende):…