Vor dem Arbeitsgericht Köln fand heute ein Kammertermin in dem Rechtsstreit 11 Ca 4400/17 statt. Der Kläger ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die…
Kategorie: Arbeitsrecht
Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie
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Pressemitteilung Nr. 36/17 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30. August 2017 – 7 AZR 864/15 – Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie Die…
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2017 Neunter Senat – 9 AZR 572/16 – Entscheidungsstichwort: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis…
Ist der Arbeitnehmer trotz Krankenstand verpflichtet an einem Personalgespräch teilzunehmen?
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Immer wieder wird ein sich im Krankenstand befindlicher Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch einbestellt und damit einem erheblichen Konflikt ausgesetzt. Nunmehr hat das BAG Klarheit geschaffen.…
Verhaltenbsbeurteilung, Zeugnisberichtigung
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Landesarbeitsgericht München Datum: 27.01.2016 Aktenzeichen: 10 Sa 815/15 Die von der Beklagten verwandte Verhaltensbeurteilung „einwandfrei“ kann nicht anhand eines allgemein anerkannten Bewertungsschemas ausgelegt werden. In…
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 – Pressemitteilung Nr. 18/16 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von…
Ausschlussfristen und Mindestentgelt
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Pressemitteilung Nr. 44/16 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch…
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
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Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 – Pressemitteilung Nr. 64/16 Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung…
Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
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Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15 Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht – Nr. 16/17 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110…
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
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Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht vom 28.03.2017 – Nr. 19/17 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben…