Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin…
Kategorie: Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 71/24 –Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
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Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist…
Bundesarbeitsgericht- Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 – Überwachung aufgrund des Verdachts einer vorgetäuschten Krankheit
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Leitsatz: Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers,…
LAG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 02.07.2024 – Az 19 Sa 1150/23 – zu Fragen der Befristung und länge der Probezeit bei Befristungen unter einem Jahr – (25 % )
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Ein Interessantes Urteil, welches eine Vielzahl von Fragen behandelt, wie z.Bsp.: Abbedingung der Wartezeit nach KSchG durch Probezeitvereinbarung – Angemessenheit – Befristetes Arbeitsverhältnis – Folgen…
LAG Düsseldorf, Az. 3 SLa 224/24 zum Direktionsrecht des Arbeitgebers: Kündigung wegen der Verweigerung des Tragens einer roten Arbeitsschutzhose
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 3 SLa 224/24 / Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen, 1 Ca 1749/23 Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber eines Produktionsbetriebes ist kraft seines Direktionsrechts aus § 106…
LAG Baden-Württemberg zu der Frage des böswilligen Unterlassens eines anderweitigen Verdienstes
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Im Falle einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung unterlässt es der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nicht böswillig, anderweitigen Verdienst zu erzielen,…
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 01.02.2024 – 2 AZR 196/22 (A) – Kündigung wegen Kirchenaustritts – Benachteiligung wegen der Religion – Vorlage zum EuGH
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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber,…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2024 – Az. 5 AZR 177/23 – zu den Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes
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Tatbestand 1 Die Parteien streiten – soweit für die Revision von Bedeutung – über Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. August 2020.…
Mindestlohn und Verdienstgrenze für Minijob steigen ab dem 01.01.2024 – einige Änderungen
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1. Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Das wirkt sich…
LArbG Berlin Brandenburg – Urteil vom 27.07.2023 – 10 Sa 871/21 – Anderweitiger Erwerb – böswilliges Unterlassen
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Leitsatz Wenn sich ein Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend meldet und den Vermittlungsangeboten konkret nachgeht, kann ein böswilliges Unterlassen anderweitigen…