Hier geht es zum Positionspapier des Ausschusses für Medienrecht
Kategorie: Allgemein
BGH Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 – Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Posted in Allgemein, and Urheberrecht
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden. Sachverhalt: Die Klägerin ist…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2024, Az. 5 AZR 266/23 – Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Leitsatz: Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des „im Voraus fest-stehend“ auch dann…
Bundesgerichtshof Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 -Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz
Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet.…
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 71/24 –Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist…
Bundesarbeitsgericht- Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 – Überwachung aufgrund des Verdachts einer vorgetäuschten Krankheit
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz
Leitsatz: Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers,…
BGH, Urteil vom 23.10.2024 – Az. I ZR 67/23 – Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Posted in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, and Urheberrecht
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht…
LAG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 02.07.2024 – Az 19 Sa 1150/23 – zu Fragen der Befristung und länge der Probezeit bei Befristungen unter einem Jahr – (25 % )
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Ein Interessantes Urteil, welches eine Vielzahl von Fragen behandelt, wie z.Bsp.: Abbedingung der Wartezeit nach KSchG durch Probezeitvereinbarung – Angemessenheit – Befristetes Arbeitsverhältnis – Folgen…
LAG Düsseldorf, Az. 3 SLa 224/24 zum Direktionsrecht des Arbeitgebers: Kündigung wegen der Verweigerung des Tragens einer roten Arbeitsschutzhose
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 3 SLa 224/24 / Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen, 1 Ca 1749/23 Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber eines Produktionsbetriebes ist kraft seines Direktionsrechts aus § 106…