Oftmals sehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung nicht als Arbeitsverhältnis, welches den Regelungen der Arbeitsgesetze unterfällt. Ein Klassiker hierfür dürfte die Gastronomie sein. Urlaubsansprüche,…
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Änderung bei Arbeitsverträgen im Bezug auf die Ausschlussfristen ab 01.10.2016
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Es empfiehlt sich die Vertragsmuster, welche man verwendet, immer mal wieder zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Das Recht ist wandelbar und nur weil es…
EuGH – Urteil zur Haftung bei öffentlichen Internetzugang zu Werbezwecken – Wie wird das LG München nun Entscheiden?
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Urheberrecht
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) – 15. September 2016 – C‑484/14 Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG…
Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Bonusregelung zu entscheiden, welche die Höhe ins Ermessen des Arbeitgebers setzte. Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 – Sachverhalt:…
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Pressemitteilung Nr. 44/16 Ausschlussfristen und Mindestentgelt Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte…
Abmahnungen OS-Link (Plattform der EU-Kommission zur Streitbeilegung) für Onlinehändler
Posted in Allgemein, and Internetrecht
Nachdem nunmehr vermehrt Abmahnungen wegen dem Fehlen des Links zu der „Plattform der EU-Kommission zur Streitbeilegung – www.ec.europa.eu/consumers/odr“ (zwingend seit dem 09.01.2016) versendet werden, ist es…
Das Bundesarbeitsgericht hat im Bezug auf das noch bis zum 01.01.2017 geltende Recht nachfolgende Entscheidung getroffen (Kommentar zur Rechtslage ab 01.01.2017 finden Sie am Ende):…
Eine Klausel in den AGBs, welche die Kündigungsmöglichkeit des Vertrages per Email ausschließt ist unwirksam. Eine Dating Plattform hatte in Ihren AGBs eine Kündigung per…