Die Bundesregierung hat heute (24.03.2021) den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Stalking…
Autor: Nils Pütz
BGH Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 120/19 – Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 013/2021 vom 21.01.2021 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“…
BGH Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19 – Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“
Posted in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, and Presserecht
Bundesgerichtshof Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19 Mitteilung der Pressestelle Nr. 014/2021 vom 21.01.2021 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden,…
Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge – Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire…
Bundesarbeitsgericht zu der Frage der Angemessenheit der Höhe von Nachtzuschlägen § 6 Abs. 5 ArbZG
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.7.2020, 10 AZR 123/19 Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Leitsätze Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003)…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020, Az.: 6 U 38/19 – Pflichten einer Influencerin zur Kenntlichmachung von Werbung bei der Verwendung von „Tap Tags“
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020, Az.: 6 U 38/19 (nicht rechtskräftig) Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen Der unter anderem…
BGH Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 – Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
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Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu…
BGH – 09.09.2020 – Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2020 vom 09.09.2020 Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19 – Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“
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OLG Frankfurt am Main Pressestelle 14.04.2020 Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne)…
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.4.2020, Az. 16 U 9/20 – Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
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OLG Frankfurt am Main Pressestelle: 28.04.2020 Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der…