Pressemitteilung Nr. 89/2018 vom 21. Dezember 2018 Beschluss vom 14. November 2018 1 BvR 1278/16 Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen…
Autor: Nils Pütz
BGH Urteil vom 15.01.2019: Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 005/2019 vom 16.01.2019 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17…
Die britische Namensänderungserklärung „deed poll“ mit Adelsbezeichnung „Gräfin von Fürstenstein“ ist in deutschen Pass nicht eintragungsfähig
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Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2018 vom 17.12.2018 Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll) Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/15…
EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar, entgegenstehende Regelungen sind nicht anwendbar
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Europäischer Gerichtshof C-569/16 und C-570/16 („Bauer“) Leitsätze: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung…
BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig.
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Pressemitteilung Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig. Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt…
Wird eine Forderung per E-Mail geltend gemacht, ist der Absender darlegungs- und beweispflichtig für den Zugang der Mail beim Empfänger LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.8.2018…
Verschweigt ein Arbeitnehmer, der für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit auf eine Fahrerlaubnis angewiesen ist, seinem Arbeitgeber wissentlich, dass gegen ihn rechtskräftig ein befristetes Fahrverbot…
BAG, Urteil vom 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
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Pressemitteilung Nr. 51/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17 – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend…
LAG Thüringen: Muss ein Arbeitnehmer die Erfassung seiner Mobiltelefonnummer durch den Arbeitgeber dulden?
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LAG Thüringen, 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 Amtlicher Leitsatz: Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/*einer Arbeitnehmers/*in gegen seinen*ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst…
BAG – Urteil vom 08.09.2018 – Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB
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Pressemitteilung 46/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5…