Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach…
Monat: November 2023
Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ – Urteil vom 17. November 2023 – V ZR 192/22
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Pressemitteilung Nr. 190/2023 vom 17.11.2023 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zu…
LArbG Berlin Brandenburg – Urteil vom 27.07.2023 – 10 Sa 871/21 – Anderweitiger Erwerb – böswilliges Unterlassen
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Leitsatz Wenn sich ein Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend meldet und den Vermittlungsangeboten konkret nachgeht, kann ein böswilliges Unterlassen anderweitigen…
Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten geht nur mit einem wichtigen Grund. Die Schutznorm aus dem BDSG ist unionsrechtskonform.
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 621/19 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 2019 – 7 Sa…