Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2021 vom 29.07.2021 _________________________________________________________________________ Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April…
Monat: Juli 2021
Hessisches LAG – Urteil vom 19.02.2021 – Az. 14 Sa 306/20 – Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Mobiltelefons zur dienstlichen Nutzung, wenn der Arbeitsvertrag nicht wirksam etwas Abweichendes regelt.
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Hessisches Landesarbeitsgericht 14. Berufungskammer Urteil vom 19.02.2021 Aktenzeichen 14 Sa 306/20 Leitsatz Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen…
Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20 – Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2021 vom 29.07.2021 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen…
BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 – I ZR 139/20 – Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2021 vom 29.07.2021 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton…
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021 – Az: 3 Sa 37 öD/21 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gendersternchen
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Leitsatz Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der…
Bundesarbeitsgericht vom 23.02.2021 – Az: 3 AZR 618/19 – Betriebliche Altersversorgung – allgemeiner Gleichheitssatz
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Leitsatz Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an…
Bundesarbeitsgericht -Entscheidung vom 17.12.2020 – Az. 8 AZR 149/20 – Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)
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Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft…
Arbeitsgericht Köln, Az. 12 Ca 450/21, Urteil vom 17.06.2021-Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ (Mund-Nasen-Bedeckung)
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Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 3/2021 vom 30.06.2021 Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die…