Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2021 vom 28.05.2021 Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20…
Monat: Mai 2021
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2021 – 8 AZR 276/20 -Schadensersatz – Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei – Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
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Pressemitteilung Nr. 11/21 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im…
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2021 – 9 AZR 383/19 (A) – Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
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Pressemitteilung Nr. 9/21 Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 – Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
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Pressemitteilung Nr. 8/21 Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20 -Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
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Pressemitteilung Nr. 6/21 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2021 – 3 AZR 24/20 – Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
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Pressemitteilung Nr. 5/21 Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung…
BGH Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/20 – Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com
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Nr. 099/2021 vom 18.05.2021 Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von…
BGH Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 441/19 – Die Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG
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Nr. 097/2021 vom 18.05.2021 Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film „Die Auserwählten“ nicht erfolgreich Sachverhalt: Der Kläger war in den 1980er…
BGH Urteil vom 6. Mai 2021 – III ZR 169/20 – Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
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Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 092/2021 vom 06.05.2021 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer…