Oberlandesgericht Hamburg Urteil v. 02.03.2018 – Az.: 3 U 167/15 Leitsatz Bezeichnung „Tagesschau“ für Nachrichtensendung ist unterscheidungskräftig Tenor I. Auf die Berufungen der Parteien wird…
Monat: Mai 2018
BGH – Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, and Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 093/2018 vom 17.05.2018 Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden Urteil vom 17. Mai 2018 – I…
Das Portal Stayfriends verstößt gegen Datenschutz
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Urteil des LG Nürnberg –Fürth vom 17.04.2018 – Az. 7 O 6829/17 Bestimmte Voreinstellungen auf dem Online-Portal „StayFriends.de“ verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht und sind somit…