BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.8.2017, 1 ABR 5/16 Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Leitsätze 1. Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu…
Monat: Januar 2018
Pressemitteilung 3/2018 vom 23. Januar 2018 – Glatteistest Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018 Az.: B 2 U 3/16 R Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem…
BAG: Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten bei auffälliger Dienstkleidung
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.9.2017, 5 AZR 382/16 Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten Leitsätze Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung…
BAG: Auslegung der Zuordnung von Leistungslohn und Zuschläge unter „individuelle Zuschläge“ in einer Sozialplanabfindung
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2017, 1 AZR 137/15 Auslegung eines Sozialplans Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen…
BGH: kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die Pflicht aus § 5 TMG
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UWG § 3a; e-commerce-Richtlinie Art. 5 Abs. 1 Buchst. c; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. c…
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bewilligung der Sonntagsarbeit durch die Bezirksregierung bei Amazon war rechtswidrig
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Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.08.2018 Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise…
LG Dresden: Bezeichnung „Schlepper“ bzw. „Schlepperorganisation“ für eine Hilfsorganisation sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt
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Landgericht Dresden 11.01.2018 – Medieninformation 1/18 Landgericht Dresden gibt Anträgen des Mission Lifeline e.V. auf Unterlassung teilweise statt Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts hat…
Kein Unterlassungsanspruch / Schmerzensgeld einer Lehrerin gegenüber Jahrgangsstufensprecher
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Landgericht Köln, 12 O 135/17 Datum: 06.12.2017 Gericht:Landgericht Köln Spruchkörper: 12. Zivilkammer Aktenzeichen: 12 O 135/17 ECLI: ECLI:DE:LGK:2017:1206.12O135.17.00 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten…
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
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02.01.2018 Pressestelle: Hessisches Landesarbeitsgericht Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht…