Gemeinschaftsmarkenschutz im Internet: Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort In Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder…
Monat: April 2017
Kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Keywords „M. C.“
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
LG Hamburg 27. Zivilkammer, Beschluss vom 20.05.2015, 327 O 222/15 Art 9 Abs 1 S 2 EGV 40/94 Verfahrensgang nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat,…
Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes
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Wer hätte das gedacht……. :-) Immerhin kann man sich über 2 Instanzen darüber streiten…. Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck…
Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, Urheberrecht, and Wettbewerbsrecht
Die Problematik an der Geltendmachung der Rechte gegen Google, Facebook etc. liegt oft an den hohen Kosten der Übersetzung der Klageschrift samt Anlagen. LG München:…
Verhaltenbsbeurteilung, Zeugnisberichtigung
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Landesarbeitsgericht München Datum: 27.01.2016 Aktenzeichen: 10 Sa 815/15 Die von der Beklagten verwandte Verhaltensbeurteilung „einwandfrei“ kann nicht anhand eines allgemein anerkannten Bewertungsschemas ausgelegt werden. In…
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 – Pressemitteilung Nr. 18/16 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von…
Ausschlussfristen und Mindestentgelt
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Pressemitteilung Nr. 44/16 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch…
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 – Pressemitteilung Nr. 64/16 Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung…
Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15 Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht – Nr. 16/17 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110…
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht vom 28.03.2017 – Nr. 19/17 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben…