Afterlife – Entscheidung Leitsätze: a.) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären…
Monat: März 2017
Filesharing – Verantwortung des Anschlussinhabers – EuGH Vorlage
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Urheberrecht
EuGH-Vorlage zum Filesharing Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen…
Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 14.2.2017, 9 AZB 49/16 Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den…
Bildveröffentlichung von Prominenten in der Presse
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Presserecht
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 17/2017 vom 15. März 2017 Beschlüsse vom 9.…