Wir konnten für unsere Mandanten vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts einen Teilerfolg erzielen. Der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (Az. 4 AZR 38/14 und 4…
Monat: September 2016
Bei einer Schwangerschaft sieht das MuSchG vor, dass mindestens 6 Wochen vor der Geburt, wie auch mindestens 8 Wochen nach der Geburt die Schwangere/Mutter nicht…
450,00 € Minijob – Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft – Fortgezahlter Verdienst wird erstattet
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Oftmals sehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung nicht als Arbeitsverhältnis, welches den Regelungen der Arbeitsgesetze unterfällt. Ein Klassiker hierfür dürfte die Gastronomie sein. Urlaubsansprüche,…
Änderung bei Arbeitsverträgen im Bezug auf die Ausschlussfristen ab 01.10.2016
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Es empfiehlt sich die Vertragsmuster, welche man verwendet, immer mal wieder zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Das Recht ist wandelbar und nur weil es…
EuGH – Urteil zur Haftung bei öffentlichen Internetzugang zu Werbezwecken – Wie wird das LG München nun Entscheiden?
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Urheberrecht
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) – 15. September 2016 – C‑484/14 Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG…
Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Bonusregelung zu entscheiden, welche die Höhe ins Ermessen des Arbeitgebers setzte. Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 – Sachverhalt:…
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Pressemitteilung Nr. 44/16 Ausschlussfristen und Mindestentgelt Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte…