Nachdem nunmehr vermehrt Abmahnungen wegen dem Fehlen des Links zu der „Plattform der EU-Kommission zur Streitbeilegung – www.ec.europa.eu/consumers/odr“ (zwingend seit dem 09.01.2016) versendet werden, ist es…
Monat: August 2016
Das Bundesarbeitsgericht hat im Bezug auf das noch bis zum 01.01.2017 geltende Recht nachfolgende Entscheidung getroffen (Kommentar zur Rechtslage ab 01.01.2017 finden Sie am Ende):…
Eine Klausel in den AGBs, welche die Kündigungsmöglichkeit des Vertrages per Email ausschließt ist unwirksam. Eine Dating Plattform hatte in Ihren AGBs eine Kündigung per…